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I. Geltung der Bedingungen
1.Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen.
2.Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3.NollWebdesign ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend ihrer Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist NollWebdesign berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der geänderten Bedingungen zu kündigen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1.Der Vertrag über die Nutzung der Dienste von NollWebdesign kommt mit der Unterschrift auf dem Vertrag über die Erstellung einer Internetseite und deren Pflege zustande. NollWebdesign kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Großbank abhängig machen.
2.Soweit NollWebdesign sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird schriftlich ausdrücklich darauf hingewiesen.
III. Kündigung
1. Der Vertrag tritt mit Abschicken der Bestellung für ein Jahr in Kraft. Er kann von jeder der Vertragsparteien durch ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2.Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.
IV. Leistungsumfang
1.NollWebdesign entwirft nach Kundenwünschen Internet-Seiten zur Ablage auf einem neuen Webspace oder auf einem anderen bestehenden Server. Preise und Leistungen richten sich nach der Preisliste von NollWebdesign in ihrer jeweils geltenden Fassung. Leistungen, die über den in der Preisliste erwähnten Umfang hinausgehen, werden fallweise mit dem Kunden ausgehandelt und abgerechnet.
2.NollWebdesign ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten zu erhöhen.
V. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1.Der Kunde ist verpflichtet, die angebotenen Dienste sachgerecht zu nutzen. Ferner ist er verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen. Die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen sicherzustellen, sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit dies erforderlich ist; anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen.
2.Verstößt der Kunde gegen eine der vorgenannten Pflichten in Nr. V 1., ist NollWebdesign berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
3.Für den Inhalt der Seiten sind die Kunden selbst verantwortlich. NollWebdesign behält sich vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Kunde Informationen publiziert, die öffentlichen Anstoß erregen, Dritte verunglimpfen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
VI. Zahlungsbedingungen
1.Alle angegebenen Preise sind excl. Mehrwertsteuer.
2.Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatsweise im voraus zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.Jährliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, aber spätestens innerhalb 10 Werktagen nach Rechnungsstellung für ein folgendes Jahr im Voraus zu zahlen, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsunabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
5.Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein, ansonsten behält sich NollWebdesign vor, Gebühren für fällige Mahnungen zu berechnen.
VII. Aufrechnungs-Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
1.Gegen Ansprüche von NollWebdesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2.Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die NollWebdesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, – hat NollWebdesign auch die verbindlich vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen NollWebdesign, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3.Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die jährlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zur Behebung der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste zugreifen bzw. nutzen kann, die Nutzung einzelner in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4.Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereich von NollWebdesign liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn NollWebdesign oder einer Ihrer Verrichtungshilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als zwei Werktage erstreckt.
VIII. Zahlungsverzug
1.Bei Zahlungsverzug des Kunden ist NollWebdesign berechtigt, die Seite zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die jährliche Rate, sowie einen Bearbeitungsgebühr von € 25,00 zu zahlen.
2.Kommt der Kunde – für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. mit einem Teil der Entgelte oder – in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann NollWebdesign das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3.Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt NollWebdesign vorbehalten.
IX. Geheimhaltung, Datenschutz
1.Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die NollWebdesign unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2.Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass NollWebdesign berechtigt ist, seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell zu verarbeiten.
3.Soweit sich NollWebdesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist NollWebdesign berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherheit des Betriebs erforderlich ist.
X. Haftungsbeschränkung
1.Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber NollWebdesign wie auch im Verhältnis zu den Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2.NollWebdesign haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er Informationen übermittelt.
3.Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von NollWebdesign – Diensten, durch die Übermittlung von Speicherungen von Daten, die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens NollWebdesign, oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den Auftragswert, höchstens jedoch auf € 500,- beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4.Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns gleich welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde dazu verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
XI. Haftung des Kunden
1.Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten, selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche, die wegen der Bereitstellung der Seiten des Kunden von Dritten gegen NollWebdesign geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Seiten des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen NollWebdesign erhoben werden, ist NollWebdesign berechtigt, den Zugriff auf die Seiten so lange zu sperren, bis der Auftraggeber diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat.
2.Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die NollWebdesign und dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der NollWebdesign -Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
XII. Schlussbestimmung
1.Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (Federal Republik of Germany) Anwendung.
2.Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages nichtig sein, so ist diese Vereinbarung im Zweifel so auszulegen, wie es dem wirklichen Willen der Vertragsparteien entsprochen hat.
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